Die Hochverräter

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Verjährung bei Grundrechteverletzung

Da die Unverletzlichkeit der Grundrechte des Grundrechteträgers gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allerhöchsten Verfassungsrang genießen und die öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG unverbrüchlich als unmittelbar geltendes Recht binden, besteht für das Rechtsinstitut der Verjährung aus Gründen der Rechtssicherheit kein Raum. Der Rechtsfrieden ist im Bereich der unverletzlichen Grundrechte von Verfassungs wegen vom Grundrechteverpflichteten absolut und dauerhaft einzuhalten.

Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbares Recht geltenden Grundrechte sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht kann sich die öffentliche Gewalt bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.

 

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