Die Hochverräter

ein Watchblog für Verfassungsfeinde

Hochverrat

Hochverrat greift den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung des Staates an. Man unterscheidet also zwischen Bestandshochverrat und Verfassungshochverrat.

Verfassungshochverrat

Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn es jemand unternimmt oder versucht, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Der Hochverrat wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren geahndet (§ 81 StGB). Schon Vorbereitungen zum Hochverrat sind strafbar (§ 83 StGB).

Begriffsbestimmungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1952 im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens eine Begriffsbestimmung vorgenommen und die freiheitliche demokratische Grundordnung wie folgt definiert:

»So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«– BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 92 Abs. 2 Ziff. 2 StGB zählen folgende Wertprinzipien:

  • Achtung und Wahrung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte wie dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dem Recht auf Leben und Gesundheit oder dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz,
  • die Gewaltenteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt),
  • die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz,
  • die Volkssouveränität, d.h. die Sicherstellung eines effektiven Einflusses aller Staatsbürger auf die Ausübung der Staatsgewalt (z. B. durch Wahlen),
  • das Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition.

Tätige Reue

Aufgrund der hohen Strafandrohung und der Einbeziehung des Vorbereitungsstadiums in den Bereich der Strafbarkeit kann die Strafe gemildert oder ganz von ihr abgesehen werden, wenn der Täter die Versuchshandlung nicht nur aufgibt sondern auch aktiv wird, damit die Gefahr der §§ 81–83 StGB nicht eintritt (§ 83a).

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