Die Hochverräter

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Folgenbeseitigung

Da die Grundrechte als Ausfluss der Würde des Menschen unverletzlich und unveräußerlich sind und den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden, wird durch jede Grundrechteverletzung der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung der Grundrechteverletzung ausgelöst.

Der Anspruch auf Rückabwicklung der Grundrechteverletzung wirkt gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung in der Weise, dass der jeweilige Verursacher in Gestalt der Institution oder des jeweiligen Amtsträgers selbst die Rückabwicklung unverzüglich nach dem Bekanntwerden der Grundrechteverletzung vorzunehmen hat.

Da die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG unverletzlich sind und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht bilden, muss eine Grundrechteverletzung von ihren Verursachern immer im Wege der Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung geheilt werden, da die Grundrechteverletzung andernfalls fortbesteht und somit der der gesamten staatlichen Gewalt obliegende unverbrüchliche Rechtsbefehl zur Achtung und zum Schutz der unantastbaren Würde des Menschen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG missachtet wird.

Die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gegenüber den drei Gewalten als diese unverbrüchlich bindendes Recht sowie das im bundesdeutschen Kostenrecht verankerte Verursacherprinzip machen das Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung für den Grundrechtsverletzten in jeder Hinsicht kostenfrei.

 

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