Die Hochverräter

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Extremismus

Bei der amtlichen Verwendung des Extremismusbegriffs wird nicht zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschieden, sondern von einem allgemeinen Extremismusbegriff ausgegangen.

Der Rahmen dessen, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Extremismus bezeichnet wird, wird durch die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder beschrieben. Danach sind dies Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen.

Begriffsbestimmungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1952 im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens eine Begriffsbestimmung vorgenommen und die freiheitliche demokratische Grundordnung wie folgt definiert:

»So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«– BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 3 Abs. 6 VSG NRW (Verfassungsschutzgesetz NRW) zählen:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Extremismus und Radikalismus

Im allgemeinem Sprachgebrauch werden „Extremismus“ und „Radikalismus“ oftmals verwechselt oder gleichgesetzt. Um so wichtiger ist es in diesem Zusammenhang, diese beiden Begriffe zu unterscheiden. Solange sich Meinungen, Positionen oder Handlungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang bringen lassen, sind diese höchstens als (links- oder rechts-)radikal zu bezeichnen. Erst in dem Moment, wo der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird, spricht man von Extremismus.

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