Vorname:
Ulrich
Nachname:
Schulte-Bunert
Postanschrift:
Erftstraße 14
53902 Bad Münstereifel
Telefon:
02253 5132
Arbeitet bei
Amtsgerich Rheinbach
Amtsgericht Euskirchen
Entgegen der Feststellung des Dorfrichters Ulrich Schulte-Bunert waren es nicht vier, sondern sechs Vollstreckungsaufträge, mit denen mich der rechtsextreme Vollstreckungsbeamte Pierre Snieders belästigt hatte.
Zusätzlich zu den vier Vollstreckungsaufträgen des Rhein-Sieg-Kreises wollte er noch Beiträge für eine angeblich bestehende Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg vollstrecken.
Außerdem wollte er auch noch Kosten für das Verfahren am Amtsgericht Euskirchen beitreiben, in dem ich am 6.9.2009 angeblich rechtskräftig verurteilt worden sein soll.
Bei den Vollstreckungsaufträgen des Rhein-Sieg-Kreises ging es um Kosten wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis.
Diese wurde mir entzogen, weil ich der willkürlichen Anordnung des Strassenverkehrsamtes Meckenheim zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gefolgt bin. Begründet wurde die Anordnung der MPU nämlich damit, dass ich seit dem 10.6.2008 rechtskräftig wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt sei.
Die vier Vollstreckungsaufträge wurden deshalb auch alle vor dem 6.10.2009 erteilt:
Mit der Feststellung, ich wäre Strafrechtlich nur einmal in Erscheinung getreten, als ich am 6.10.2009 wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, hat Dorfrichter Ulrich Schulte-Bunert die Rechtswidrigkeit der vier Vollstreckungsaufträge des Rhein-Sieg-Kreises nachgewiesen.
Randnotiz:
Wenige Wochen nachdem Dorfrichter Schulte-Bunert Recht gesprochen sein „Urteil“ gefällt hatte, wurde der für die Anklageschrift verantwortliche „Staatsanwalt“ Hetzel gemeinsam mit mehr als 140 bundesdeutschen Beamten und Richtern bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie den Landeskriminalämtern Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg von dem Richter i.R. Günter Plath, dem Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger sowie dessen Ehefrau wegen Hochverrat angezeigt.
