Steckbrief

Vorname:

Pierre

Nachname:

Snieders

Künstlername:

Kinderüberraschung

Postanschrift:

Pierre Snieders, Orbachstraße 100, 53913 Swisttal-Odendorf

Telefon:

02226 917119

E-Mail

pierre.snieders@stadt-rheinbach.de

Arbeitet bei:

Stadt Rheinbach

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Zur Unzulässigkeit von Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern erklärt der Protokollführer des Parlamentarischen Rates, Kurt Georg Wernicke:

»Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet (vgl. insbesondere Art. 2, Erl. II 1 a, e). Dieses – umfassende – GR. der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung bzw. zum Beitritt zu Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er z.B. bei Art. 2 II besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 I Halbsatz 2 aufgerichteten Schranken (vgl. Art. 2, Erl. II 1 b, d). Zwang ist daher unzulässig. (Für das gleichgelagerte Problem der negativen Koalitionsfreiheit vgl. noch Erl. II 3 e.) Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar. Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen. – (Vgl. noch Schindler in DÖV. 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII).«

Wernicke in Bonner Kommentar 1950, II. Erläuterungen 1. d) zu Art. 9 GG

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